eingebracht am 09.11.2020, 16:08:24
Zu:
739/1 Wann startet der Ausbau der B68?
(Schriftliche Anfrage an ein Mitglied der Landesregierung (§ 66 GeoLT))
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Beantwortung LHStv Anton Lang.pdf
Betreff:
Wann startet der Ausbau der B68?
Die Anfrage vom 09.09.2020, Einl.Zahl 739/1, der Abgeordneten Robert Reif und Nikolaus Swatek, BSc, betreffend „Wann startet der Ausbau der B68?“ beantworte ich wie folgt:
1. Gab es bereits öffentliche Ausschreibungen für den Ausbau der B68?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie viele Bewerber_innen gab es?
- Wurde das Projekt bereits an eine Bewerber_in vergeben?
- Wenn ja, anhand welcher Kriterien erfolgt die Vergabe?
Nein, derzeit gab und gibt es noch keine öffentliche Ausschreibung für den Bau der B68, Feldbacher Straße. Solange keine rechtskräftigen Bescheide für das Projekt vorliegen werden keine Bauleistungen ausgeschrieben.
2. Wie hoch sind die budgetierten Mittel für dieses Projekt?
- Wie hoch ist die Summe der bereits aufgewandten Mittel?
- Wofür genau wurden diese aufgewandt und wann?
Mit Regierungssitzungsbeschluss RSB ABT16-11547/2017-36 vom 13.06.2017 wurden für die Umsetzung des Projektes B68 62 Mio. Euro genehmigt. Diese Summe basiert auf einer Kostenschätzung für das Projekt. Für Planungsleistungen und Grundeinlösen wurden seit den Jahren 2010 bis 2020 in Summe 2,03 Mio. Euro ausgegeben.
3. Gab es bereits eine Entscheidung über den neuen Trassenverlauf?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
- Wenn ja, wo wird die geplante Trasse verlaufen?
Der Verlauf der neuen Trasse wurde seitens der zuständigen Abteilung erarbeitet und untersucht welche Variante zu präferieren ist. Das Ergebnis wurde den lokalen Abgeordneten, den Standortbürgermeistern im Beisein des politischen Büros am 03.03. dieses Jahrs vorgestellt. Die geplante Trasse verläuft im Teilabschnitt 2 (Unterstorcha bis zur Querspange Gnas) im Bereich der bestehenden L 201 (Berndorfer Straße), quert dann im Bereich der L 248 (Rohrstraße) das Raabtal und danach weiter parallel zur Bahn bis Fladnitz. Dort bindet die Trasse in die bestehende B68 ein.
4. Wurde bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geplante Trassenführung durchgeführt?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis der UVP zu rechnen?
- Wenn ja, wie ist das Ergebnis der UVP ausgefallen?
Das Ansuchen um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Projekt ist mit 18.07.2016 datiert. Aufgrund der Natura 2000 Gebietsausweisung des Moosbuschenbaches war die eingereichte Trassenführung zu überprüfen. Aus diesem Anlass mussten die Unterlagen laufend überarbeitet werden, sämtliche Berechnungen nachgeführt und die Bauphasen des geänderten Projektes neu adaptiert werden. Diese Unterlagen werden in weitere Folge als Änderung an die UVP-Behörde übermittelt.
5. Wurde bereits mit dem Ausbau der B68 begonnen?
- Wenn ja, wann wurde damit begonnen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wann wird der Ausbau beginnen?
Mit dem Bau wurde noch nicht begonnen, da ein Ausbau erst nach Erlangung aller Genehmigungen erfolgen kann. Derzeit (immer in Abhängigkeit der diversen notwendigen Verfahren, etc.) ist ein Baubeginn ab 2023 geplant.
6. Wann ist mit einer Fertigstellung der neuen B68 zu rechnen?
Die Bauzeit für dieses Projekt ist mit drei Jahren veranschlagt.
7. Sind in der Planung und Finanzierung ausreichend Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigt worden?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn nein, wie kann ein Schutz der ansässigen Bevölkerung vor Lärmemissionen garantiert werden?
- Wenn ja, gibt es Überlegungen an den Lärmschutzwänden Photovoltaikplatten anzubringen?
Die Lärmschutzmaßnahmen werden dem Stand der Technik nach geplant und dimensioniert. Es ist nicht vorgesehen, Photovoltaikplatten auf den Lärmschutzwänden anzubringen.
8. Wie hoch werden die Sanierungskosten für den Teilabschnitt Studenzen wegen Ausbringung eines, für das zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen, nicht geeigneten Asphalts geschätzt?
Es gab im Bereich Studenzen im Jahr 2015/2016 ein Bauvorhaben (B68, Studenzen Nord), wo es nun abschnittsweise zu Verdrückungen in der Fahrbahn gekommen ist. Um die Ursache dieser Verdrückungen festzustellen, führt das Referat Straßenbautechnik des Straßenerhaltungsdienstes derzeit umfangreiche Untersuchungen durch. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, wurden die Verdrückungen asphaltiert.
9. Wer wird für den entstandenen Schaden aufkommen?
Grundsätzlich befinden wir uns noch in der Gewährleistungsfrist. In einem ersten Schritt wird die Ursache des Schadens erhoben. Erst danach wird eine mögliche Schuldfrage zu klären sein.
10. Hat es ein Gespräch mit der Bürgerinitiative „Ausbau B68“ vor Ort und dem Landesrat Lang gegeben?
- Wenn nein, warum nicht?
Bezüglich des Vorhabens entlang des Moosbuschenbachs gab es einen steten Informationsaustausch mit den Gemeinden und eine Planungsausstellung, zu der neben den VertreterInnen der Region und Gemeinden auch die Bevölkerung geladen war. Zur nun aktuellen Variante (parallel zur L 201) gab es noch keine, öffentliche Informationsveranstaltungen.